Allgemeine Geschäftsbedingungen
(1) Diese Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Liefer- und Verkaufsfälle in Österreich und Deutschland, die zwischen Firma Pittini und dem Käufer abgewickelt werden. Abänderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Beide Vertragsteile erklären ausdrücklich, auf die Änderung des Vorbehalts der Schriftform in formloser Weise, insbesondere durch mündliche Abreden, zu verzichten. Dieser Vertrag gilt nur zwischen den Vertragsteilen, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nicht auf einen Dritten übertragen werden.
(2) Diese AGB gelten auch dann, wenn im Einzelfall nicht mehr speziell auf sie verwiesen wird. Mit der Bestellung erklärt der Kunde sein uneingeschränktes und vorbehaltloses Einverständnis mit den gegenständlichen AGB.
(3) Ein Kaufvertrag gilt erst dann als zustande gekommen, wenn ein vom Käufer gegebener Auftrag von Firma Pittini schriftlich bestätigt wird oder in den Versand gelangt.
(4) Der Kaufvertrag ist unter der Voraussetzung abgeschlossen, dass der Käufer zur Vertragserfüllung fähig ist. Sollten Firma Pittini nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die eine fristgerechte Einbringlichmachung des Kaufpreises gefährdet erscheinen lassen, ist Firma Pittini berechtigt, nach Wahl ohne Einhaltung einer Frist zurückzutreten oder eine entsprechende Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu begehren. Der Käufer verpflichtet sich, Firma Pittini unverzüglich mitzuteilen, wenn sich seine Vermögens- oder Liquiditätsverhältnisse verschlechtern.
(5)Verrechnung
5.1 Österreich:Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Satzfehler, Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Bei Aufträgen wird ein Betrag von EUR 4,90 für Porto und Verpackung in Rechnung gestellt.
5.2 Deutschland: Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Satzfehler, Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Bei Aufträgen wird ein Betrag von EUR 7,90 für Porto und Verpackung in Rechnung gestellt.
Bei einer SEPA Überweisung auf unser Konto mittels BIC und IBAN fallen reduzierte Überweisungsspesen an. Darüber hinausgehende Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
(6) Bankverbindung: Robert Pittini, Hypo Bank Judenburg, IBAN AT275600020753044729, BIC HYSTAT2G. Die verkaufte Ware bleibt bis zur gänzlichen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Firma Pittini, ohne Rücksicht darauf, ob sie verarbeitet wird. Für den Fall, dass die Ware vom Käufer vor Bezahlung des Kaufpreises im unverarbeiteten oder verarbeiteten Zustand weiter veräußert werden sollte, verpflichtet sich der Käufer, Firma Pittini die aus diesem Weiterverkauf resultierenden Forderungen ohne gesonderte Aufforderung abzutreten. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Kunde die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln
(7) Für den Fall einer Lieferverzögerung aufgrund von Umständen, die nicht in der Einflusssphäre von Firma Pittini liegen oder von Firma Pittini verschuldet wurden, steht Firma Pittini das Recht zu, den teilweisen oder gänzlichen Vertragsrücktritt zu erklären, ohne dass daraus Ansprüche des Verkäufers auf Erfüllung, Gewährleistung oder Schadenersatz begründet werden. Mit dieser Rücktrittserklärung von Firma Pittini wird eine vom Verkäufer gegebene Anzahlung aliquot oder zur Gänze zur Rückzahlung fällig.
(8) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich zu prüfen und Mängel unverzüglich, längstens jedoch innerhalb einer Woche ab Lieferung, schriftlich geltend zu machen.
Die Ausübung des Rückgaberechts gilt nur für ungeöffnete Kosmetikprodukte und und ungeöffnete Produkte der Marke Dr.Eberhardt.
(9) Dieser Kaufvertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Leoben vereinbart. Erfüllungsort ist Leoben.
(10) Bei Säumnis verpflichtet sich der Käufer/Auftraggeber, die Betreibungskosten des Kreditschutzverbandes von 1870 gemäß Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGB1. Nr. 141/1996, zu vergüten.
(11) Im Falle von einander widersprechenden Geschäftsbedingungen ist die jüngsten Datums ausschlaggebend.